Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/b><\/p>\n
der MFT Mikrofiltertechnik GmbH 2. Preise<\/strong> 3. Zahlungsbedingungen<\/strong> 4. Versand<\/strong> 5. Lieferfrist<\/strong> 6. Widerrufsrecht bei Fernabsatzvertr\u00e4gen<\/strong> 7. Kulanzr\u00fccknahme \/ Annahmeverweigerung<\/strong> 8. Eigentumsvorbehalt<\/strong> 9. Gew\u00e4hrleistung \/ Haftungsausschlu\u00df<\/strong> 10. Haftungsausschluss Dienstleitungen<\/strong><\/p>\n 10.1: Der Auftragnehmer haftet nicht f\u00fcr Sch\u00e4den an Tankanlagen die nach einer Tankreinigung sichtbar werden. F\u00fcr lochfrassbedingte Sch\u00e4den an Aluminium- oder Stahltanks die erst nach entfernen der Schlamm-, Rost- oder Alterungsschicht frei liegen und sichtbar werden \u00fcbernimmt der Auftragnehmer keinerlei Haftung. Etwaige Forderungen des Auftraggeber nach Tankreparaturen oder Austausch der Tankanlagen durch den Auftragnehmer sind daher nicht rechtens und werden grunds\u00e4tzlich abgelehnt.<\/p>\n 11. Abtretung<\/strong> 12. Teilunwirksamkeit<\/strong> 13. Erf\u00fcllungsort \/ Gerichtsstand<\/strong> Datenschutz Ihre MFT Mikrofiltertechnik GmbH<\/p>\n Haftungsausschluss<\/p>\n 1. Inhalt des Onlineangebotes Der Autor \u00fcbernimmt keinerlei Gew\u00e4hr f\u00fcr die Aktualit\u00e4t, Korrektheit, Vollst\u00e4ndigkeit oder Qualit\u00e4t der bereitgestellten Informationen. Haftungsanspr\u00fcche gegen den Autor, welche sich auf Sch\u00e4den materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollst\u00e4ndiger Informationen verursacht wurden, sind grunds\u00e4tzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Autors kein nachweislich vors\u00e4tzliches oder grob fahrl\u00e4ssiges Verschulden vorliegt. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Autor beh\u00e4lt es sich ausdr\u00fccklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ank\u00fcndigung zu ver\u00e4ndern, zu erg\u00e4nzen, zu l\u00f6schen oder die Ver\u00f6ffentlichung zeitweise oder endg\u00fcltig einzustellen.<\/p>\n 2. Verweise und Links Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Webseiten (“Hyperlinks”), die au\u00dferhalb des Verantwortungsbereiches des Autors liegen, w\u00fcrde eine Haftungsverpflichtung ausschlie\u00dflich in dem Fall in Kraft treten, in dem der Autor von den Inhalten Kenntnis hat und es ihm technisch m\u00f6glich und zumutbar w\u00e4re, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. Der Autor erkl\u00e4rt hiermit ausdr\u00fccklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. Auf die aktuelle und zuk\u00fcnftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der verlinkten\/verkn\u00fcpften Seiten hat der Autor keinerlei Einfluss. Deshalb distanziert er sich hiermit ausdr\u00fccklich von allen Inhalten aller verlinkten \/verkn\u00fcpften Seiten, die nach der Linksetzung ver\u00e4ndert wurden. Diese Feststellung gilt f\u00fcr alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie f\u00fcr Fremdeintr\u00e4ge in vom Autor eingerichteten G\u00e4steb\u00fcchern, Diskussionsforen, Linkverzeichnissen, Mailinglisten und in allen anderen Formen von Datenbanken, auf deren Inhalt externe Schreibzugriffe m\u00f6glich sind. F\u00fcr illegale, fehlerhafte oder unvollst\u00e4ndige Inhalte und insbesondere f\u00fcr Sch\u00e4den, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der \u00fcber Links auf die jeweilige Ver\u00f6ffentlichung lediglich verweist.<\/p>\n 3. Urheber- und Kennzeichenrecht Der Autor ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Bilder, Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten, von ihm selbst erstellte Bilder, Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zur\u00fcckzugreifen. Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte gesch\u00fctzten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschr\u00e4nkt den Bestimmungen des jeweils g\u00fcltigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigent\u00fcmer. Allein aufgrund der blo\u00dfen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter gesch\u00fctzt sind! Das Copyright f\u00fcr ver\u00f6ffentlichte, vom Autor selbst erstellte Objekte bleibt allein beim Autor der Seiten. Eine Vervielf\u00e4ltigung oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdr\u00fcckliche Zustimmung des Autors nicht gestattet.<\/p>\n 4. Datenschutz Sofern innerhalb des Internetangebotes die M\u00f6glichkeit zur Eingabe pers\u00f6nlicher oder gesch\u00e4ftlicher Daten (Emailadressen, Namen, Anschriften) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf ausdr\u00fccklich freiwilliger Basis. Die Inanspruchnahme und Bezahlung aller angebotenen Dienste ist – soweit technisch m\u00f6glich und zumutbar – auch ohne Angabe solcher Daten bzw. unter Angabe anonymisierter Daten oder eines Pseudonyms gestattet. Die Nutzung der im Rahmen des Impressums oder vergleichbarer Angaben ver\u00f6ffentlichten Kontaktdaten wie Postanschriften, Telefon- und Faxnummern sowie Emailadressen durch Dritte zur \u00dcbersendung von nicht ausdr\u00fccklich angeforderten Informationen ist nicht gestattet. Rechtliche Schritte gegen die Versender von sogenannten Spam-Mails bei Verst\u00f6ssen gegen dieses Verbot sind ausdr\u00fccklich vorbehalten. <\/span><\/p>\n 5. Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollst\u00e4ndig entsprechen sollten, bleiben die \u00fcbrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer G\u00fcltigkeit davon unber\u00fchrt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen der MFT Mikrofiltertechnik GmbH Am Schleusenkanal 18-22, 21502 Geesthacht 1. Allgemeines Nachfolgende Verkaufsbedingungen sind ma\u00dfgebend f\u00fcr s\u00e4mtliche Angebote und Auftragsannahmen sowie f\u00fcr alle Lieferungen durch MFT Mikrofiltertechnik GmbH (nachfolgend kurz: uns). Sie gelten auch f\u00fcr s\u00e4mtliche k\u00fcnftigen Gesch\u00e4ftsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller. 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\nAm Schleusenkanal 18-22, 21502 Geesthacht
\n
\n<\/span><\/b>1. Allgemeines<\/span><\/strong>
\nNachfolgende Verkaufsbedingungen sind ma\u00dfgebend f\u00fcr s\u00e4mtliche Angebote und Auftragsannahmen sowie f\u00fcr alle Lieferungen durch MFT Mikrofiltertechnik GmbH (nachfolgend kurz: uns). Sie gelten auch f\u00fcr s\u00e4mtliche k\u00fcnftigen Gesch\u00e4ftsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller. Andere Bedingungen als diese, insbesondere Einkaufsbedingungen des Bestellers, gelten nicht, auch wenn Sie nicht ausdr\u00fccklich in anderer Form zur\u00fcckgewiesen werden. Mit Annahme der Ware verzichtet der Besteller auf die Anwendung seiner Gesch\u00e4ftsbedingungen auch wenn diese Ausschlie\u00dflichkeit beanspruchen. M\u00fcndliche Abreden oder Zusicherungen sind ohne unsere ausdr\u00fcckliche schriftliche Best\u00e4tigung unwirksam. Soweit diese Verkaufsbedingungen keine abweichende Regelung enthalten, gelten erg\u00e4nzend dazu die allgemeinen Lieferbedingungen f\u00fcr Erzeugnisse und Leistungen der Elektroindustrie.<\/span><\/p>\n
\nUnsere Preise verstehen sich zuz\u00fcglich Verpackungs- und Versandkosten, ohne Software, ohne gesondertes Zubeh\u00f6r, ohne Installation, ohne Einbau, ohne Schulung, ohne Einweisung und ohne sonstige Nebenleistungen, soweit diese nicht ausdr\u00fccklich vereinbart sind. Bei Vorbestellungen von Artikeln, die nicht am Lager sind, geben wir keine Preisgarantie, es sei denn, diese wurde schriftlich vereinbart. Preisirrt\u00fcmer und Druckfehler sind ausdr\u00fccklich vorbehalten.<\/span><\/span><\/p>\n
\nZahlungen werden, wenn nicht anders vereinbart, ab Rechnungsdatum sofort rein netto ohne Abzug f\u00e4llig. Bei \u00dcberschreitung des Zahlungsziels kommt der Besteller ohne Mahnung in Verzug. Wir sind berechtigt, ab F\u00e4lligkeit Zinsen von 5%punkten \u00fcber dem Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens bleibt ausdr\u00fccklich vorbehalten. Bei Zahlungsverzug des Bestellers k\u00f6nnen wir unabh\u00e4ngig von vereinbarten Zahlungszielen die sofortige Zahlung aller ausstehenden Forderungen verlangen und\/oder von allen bestehenden Lieferungsvertr\u00e4gen zur\u00fccktreten oder nach Wahl Schadenersatz wegen Nichterf\u00fcllung verlangen. Wir sind nicht verpflichtet, Wechsel oder Schecks in Zahlung zu nehmen. Werden diese angenommen, so erfolgt die Annahme nur erf\u00fcllungshalber. Einziehungs- und Diskontkosten sowie die Wechselsteuer und sonstige Spesen tr\u00e4gt der Besteller. Diese Kosten sind uns zusammen mit dem Rechnungsbetrag zu verg\u00fcten. Der Besteller ist zur Aufrechnung, Zur\u00fcckbehaltung oder Minderung, auch wenn M\u00e4ngelr\u00fcgen oder Gegenanspr\u00fcche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenanspr\u00fcche rechtskr\u00e4ftig festgestellt worden sind und auf dem gleichen Vertragsverh\u00e4ltnis beruhen. S\u00e4mtliche Zahlungen werden grunds\u00e4tzlich auf die \u00e4lteste Schuld oder eine Schuld unserer Wahl angerechnet, unabh\u00e4ngig von anders lautenden Bestimmungen und Angaben des K\u00e4ufers. Teillieferungen und Teilleistungen k\u00f6nnen gesondert in Rechnung gestellt werden.<\/span><\/p>\n
\nDer Versand erfolgt durch eine Spediteur unserer Wahl. Die Gefahr geht auf den K\u00e4ufer \u00fcber sobald die Sendung mit den Liefergegenst\u00e4nden vom Spediteur an den K\u00e4ufer \u00fcbergeben wird. Der K\u00e4ufer hat sowohl offensichtliche, wie auch eventuell festgestellte Transportsch\u00e4den beim Spediteur oder Frachtf\u00fchrer unverz\u00fcglich zu r\u00fcgen und dies uns anschlie\u00dfend auch schriftlich mitzuteilen, um Anspr\u00fcche geltend machen zu k\u00f6nnen.<\/span><\/p>\n
\nLieferfristen werden von uns nach bestem Ermessen angegeben und sind nicht verbindlich. Bei Ereignissen h\u00f6herer Gewalt, Betriebsst\u00f6rungen, Personal-, Energie- oder Rohstoffmangel, Streik oder bei uns nicht zu vertretenden Ereignissen verschiebt sich das Lieferdatum um die Dauer der St\u00f6rung und deren Auswirkungen. Wird die Lieferfrist um mehr als zwei Monate \u00fcberschritten, kann der Besteller unter Ausschluss aller sonstigen Anspr\u00fcche und nach Setzung einer angemessenen Nachfrist zur Lieferung vom Vertrag zur\u00fccktreten. Der Besteller ist in keinem Fall berechtigt Deckungsk\u00e4ufe vorzunehmen oder irgendwelche Schadenersatzanspr\u00fcche oder sonstige Anspr\u00fcche wegen Nichterf\u00fcllung oder Lieferverz\u00f6gerungen gegen uns geltend zu machen, es sei denn, uns trifft grobe Fahrl\u00e4ssigkeit.<\/span><\/p>\n
\nDem Verbraucher im Sinne der \u00a7\u00a7355-357 BGB steht bei Fernabsatzvertr\u00e4gen ein Widerrufsrecht zu. Nach Ma\u00dfgabe des Fernabsatzgesetzes hat er innerhalb zwei Wochen nach Erhalt der Ware die M\u00f6glichkeit, den Vertrag ohne Begr\u00fcndung zu widerrufen. Der Widerruf kann schriftlich oder telefonisch erfolgen; zur Fristwahrung gen\u00fcgt die rechtzeitige Anmeldung des R\u00fcckgabegesuches. Bei Aus\u00fcbung des Widerrufsrechts tr\u00e4gt der Verbraucher bis zu einem Bestellwert von 50,- \u20ac die R\u00fccksendekosten. Die R\u00fccksendung soll in der Originalverpackung erfolgen. Wertminderungen aus bestimmungsgem\u00e4\u00dfem Gebrauch oder fehlenden Teilen sind vom Verbraucher zu erstatten, es sei denn, die Minderung ist lediglich auf die Pr\u00fcfung der Ware zur\u00fcckzuf\u00fchren. Besch\u00e4digte Waren sind von dieser Regelung ausgeschlossen. Ein Widerrufsrecht besteht grunds\u00e4tzlich nicht bei: CDs, DVDs, CD-ROMs, Software, Lizenzen und Videos, welche vom Verbraucher entsiegelt wurden. Bei Waren, die nach Kundenspezifikation gefertigt oder angepasst wurden, z.B. Komplett-Systeme, ist ein Widerrufsrecht ausdr\u00fccklich ausgeschlossen. Bei einer R\u00fcckgabe darf die original Verkaufsverpackung und die Displayfolien bei Mobiltelefonen weder besch\u00e4digt; beschriftet; noch zerst\u00f6rt sein. Bei fehlender oder zerst\u00f6rter original Verkaufsverpackung erfolgt bei der Gutschrifterstellung ein Abzug von 15% vom Bruttowarenwert.<\/span><\/p>\n
\n7.1: Nach Ablauf der zweiw\u00f6chigen Widerrufsfrist oder bei K\u00e4ufern, die keine Verbraucher im Sinne der \u00a7\u00a7 355- 357 BGB sind, erfolgt eine Warenr\u00fccknahme nur bei nachweislich falscher Belieferung. Bei Umtausch- oder R\u00fccknahmeersuchen, deren Ursache MFT Mikrofiltertechnik GmbH nicht zu vertreten hat, erfolgt eine Abwicklung nur nach schriftlicher Best\u00e4tigung durch MFT Mikrofiltertechnik GmbH. Grunds\u00e4tzliche Voraussetzung hierf\u00fcr ist die der wiederverkaufsf\u00e4hige Zustand der Ware. Der zu erwartende Erstattungsbetrag ergibt sich aus dem zum Zeitpunkt des Eingangs zu erzielenden Wiederverkaufspreises, abz\u00fcglich einer Storno- \/Bearbeitungsgeb\u00fchr von 15% des Rechnungsbetrags.
\n7.2: Nimmt ein K\u00e4ufer, der nicht Verbraucher im Sinne der \u00a7\u00a7 355-357 BGB ist, die verkaufte Ware nicht ab, so sind wir berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 15% des Kaufpreises als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen, es sei denn, der K\u00e4ufer weist nach, dass ein Schaden in geringerer H\u00f6he entstanden ist. Die Geltendmachung eines h\u00f6heren Schadens behalten wir uns vor. F\u00fcr die Dauer des Annahmeverzugs des K\u00e4ufers ist MFT Mikrofiltertechnik GmbH berechtigt, die Liefergegenst\u00e4nde auf Gefahr des K\u00e4ufers bei sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. W\u00e4hrend der Dauer des Annahmeverzugs hat der K\u00e4ufer an MFT Mikrofiltertechnik GmbH f\u00fcr die entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Monat pauschal 10,- \u20ac zu bezahlen. Die pauschale Entsch\u00e4digung mindert sich in dem Ma\u00dfe, wie der Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind. Im Falle au\u00dfergew\u00f6hnlich hoher Lagerkosten, behalten wir uns das Recht vor, diese geltend zu machen.<\/span><\/p>\n
\nAlle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung aller Anspr\u00fcche aus der Gesch\u00e4ftsverbindung einschlie\u00dflich aller Nebenforderungen (bei Bezahlung durch Scheck oder Wechsel bis zu deren Einl\u00f6sung) unser Eigentum. Der Besteller darf die Vorbehaltsware weder verpf\u00e4nden, noch zur Sicherheit \u00fcbereignen. Der Besteller hat uns Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren telefonisch oder per Fax sofort mitzuteilen, in jedem Fall aber auch schriftlich. Ger\u00e4t der Besteller uns gegen\u00fcber in Zahlungsr\u00fcckstand, so sind wir berechtigt die Vorbehaltsware zur\u00fcckzunehmen und zu diesem Zweck die Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume des Bestellers zu betreten. Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen des \u00fcblichen Gesch\u00e4ftsverkehrs mit Waren Dritten zu verbinden; wir erwerben in diesem Fall Miteigentum an den durch die Verbindung entstehenden neuen Sachen im Verh\u00e4ltnis des Wertes der miteinander verbundenen oder neu hergestellten Sachen gem\u00e4\u00df \u00a7 947 BGB. Ver\u00e4u\u00dfert der Besteller die miteinander verbundenen oder neu hergestellten Sachen, an denen wir Miteigentumsrecht haben, so tritt der Besteller schon jetzt seine Kaufpreisforderungen gegen seine Kunden im Verh\u00e4ltnis des Wertes unserer Miteigentums an uns als Sicherheit ab und erm\u00e4chtigt uns hiermit zur Einziehung der Forderung im eigenen Namen. \u00dcbersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die noch offenen Forderungen um mehr als 10% werden wir auf Verlangen der Bestellers den dar\u00fcber hinausgehenden Betrag der Sicherheiten freigeben. Der Besteller ist berechtigt, die Ware im Rahmen ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsgang zu ver\u00e4u\u00dfern. Er tritt schon heute seine s\u00e4mtlichen Forderungen gegen den Erwerber aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung an uns zu unserer Sicherheit ab. Der Besteller ist zum Einzug der Forderungen erm\u00e4chtigt und verpflichtet, solange wir diese Erm\u00e4chtigung nicht widerrufen. Die Einziehungserm\u00e4chtigung des Bestellers erlischt ohne ausdr\u00fcckliche Erkl\u00e4rung unsererseits, wenn der Besteller seine Zahlungen einstellt. Wir werden von unseren Einziehungserm\u00e4chtigungen keinen Gebrauch machen, wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt<\/span><\/p>\n
\n9.1: Wir gew\u00e4hrleisten f\u00fcr eine Dauer von 24 Monaten ab Lieferdatum, dass die Liefergegenst\u00e4nde nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern sind. Eine Haftung f\u00fcr normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Bei gebrauchter Ware betr\u00e4gt die Gew\u00e4hrleistungsdauer 12 Monate ab Lieferdatum. Nach Ablauf von 6 Monaten nach Kaufdatum obliegt der Nachweis der nicht mangelfreien Auslieferung der Sache dem Kunden. Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und\/oder anderen Qualit\u00e4ts- und Leistungsmerkmalen der Ware begr\u00fcnden keinerlei Anspr\u00fcche des K\u00e4ufers, insbesondere nicht auf Gew\u00e4hrleistung.
\n9.2: Keine Gew\u00e4hr \u00fcbernehmen wir f\u00fcr M\u00e4ngel und Sch\u00e4den, die aus ungeeigneter oder unsachgem\u00e4\u00dfer Verwendung oder Behandlung und Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen entstanden sind. Das Gleiche gilt f\u00fcr M\u00e4ngel und Sch\u00e4den, die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingten \u00dcberspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falscher oder fehlender Software und\/oder Verarbeitungsdaten zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, es sei denn, der K\u00e4ufer weist nach, dass diese Umst\u00e4nde nicht urs\u00e4chlich f\u00fcr den ger\u00fcgten Mangel sind.
\n9.3: Die Gew\u00e4hrleistung erlischt, wenn der K\u00e4ufer Eingriffe und\/oder Reparaturen an Ger\u00e4ten vornimmt oder durch Personen vornehmen l\u00e4sst, die nicht von MFT Mikrofiltertechnik GmbH autorisiert wurden, sofern der aufgetretene Mangel darauf beruht.
\n9.4: Offensichtliche M\u00e4ngel sind unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens jedoch zehn Werktage nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen; andernfalls sind hierf\u00fcr M\u00e4ngelanspr\u00fcche ausgeschlossen. Im kaufm\u00e4nnischen Verkehr gelten erg\u00e4nzend die \u00a7\u00a7 377, 387 HGB.
\n9.5: Soweit ein Mangel der Kaufsache innerhalb eines Jahres nach Lieferdatum auftritt, ist der Verbraucher nach seiner Wahl zur Geltendmachung eines Rechts auf M\u00e4ngelbeseitigung oder Nacherf\u00fcllung berechtigt. Im Rahmen einer Neulieferung gilt der Tausch in gleich- oder h\u00f6herwertigere Produkte bereits jetzt als akzeptiert. Ist die gew\u00e4hlte Art der Nacherf\u00fcllung mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohen Kosten verbunden, beschr\u00e4nkt sich der Anspruch auf die jeweils verbliebene Art der Nacherf\u00fcllung. Weitergehende Rechte, insbesondere die R\u00fcckg\u00e4ngigmachung des Kaufvertrags k\u00f6nnen nur nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherf\u00fcllung oder dem zweimaligen Fehlschlagen der Nacherf\u00fcllung je Mangel geltend gemacht werden.
\n9.6: Nach Ablauf des ersten Jahres ist der Anspruch in der Regel auf Nachbesserung beschr\u00e4nkt, da branchenspezifisch die auftretenden Kosten regelm\u00e4\u00dfig unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hoch sind(\u00a7 439 II BGB). Sollte MFT Mikrofiltertechnik GmbH im Rahmen der Nachbesserung einen Tausch in ein h\u00f6herwertigeres Produkt vornehmen, gilt dieser bereits jetzt als akzeptiert. Weitergehende Rechte, insbesondere die R\u00fcckg\u00e4ngigmachung des Kaufvertrags k\u00f6nnen nur nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherf\u00fcllung oder dem zweimaligen Fehlschlagen der Nacherf\u00fcllung geltend gemacht werden.
\n9.7: Handelt es sich bei dem K\u00e4ufer um einen Unternehmer, so sind wir innerhalb eines Jahres nach Lieferdatum nach unserer Wahl zur M\u00e4ngelbeseitigung oder Neulieferung im Sinne des \u00a7 439 BGB berechtigt. Nach Ablauf eines Jahres ab Lieferdatum beschr\u00e4nken sich seine Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche auf M\u00e4ngelbeseitigung oder Zeitwertgutschrift nach unserer Wahl. Sollte der Unternehmer Aufwendungsersatz i. S. d. \u00a7 478 II BGB fordern, beschr\u00e4nkt sich dieser auf max. 1% des urspr\u00fcnglichen Warenwerts.
\n9.8: Durch einen Austausch im Rahmen der Gew\u00e4hrleistung\/Garantie treten keine neuen Gew\u00e4hrleistungs-\/Garantiefristen in Kraft; \u00a7 203 bleibt unber\u00fchrt.
\n9.9: Soweit nicht ausdr\u00fccklich anders vereinbart, sind weitergehende Anspr\u00fcche des K\u00e4ufers – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht f\u00fcr Sch\u00e4den, die nicht am Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere haften wir nicht f\u00fcr entgangenen Gewinn oder sonstige Verm\u00f6genssch\u00e4den des K\u00e4ufers. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, grober Fahrl\u00e4ssigkeit oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug, Unm\u00f6glichkeit, sowie Anspr\u00fcchen nach \u00a7\u00a7 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht. F\u00fcr die Wiederherstellung von Daten haften wir nicht, es sei denn, dass wir den Verlust vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig verursacht haben und der K\u00e4ufer sichergestellt hat, dass eine Datensicherung erfolgt ist, so dass die Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden k\u00f6nnen.<\/span><\/p>\n
\nWir sind berechtigt unsere Forderungen abzutreten.<\/span><\/p>\n
\nSollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die G\u00fcltigkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen hiervon nicht ber\u00fchrt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt diejenige rechtliche zul\u00e4ssige Regelung oder Handhabung, die dem angestrebten wirtschaftlichen Zweck entspricht oder am n\u00e4chsten kommt.<\/span><\/p>\n
\nErf\u00fcllungsort ist Geesthacht und Gerichtsstand f\u00fcr alle sich im Zusammenhang mit unseren Lieferungen ergebenden Verbindlichkeiten ist Geesthacht. Der Gerichtsstand Geesthacht gilt auch f\u00fcr Anspr\u00fcche im Urkunden-, Wechsel- und Scheckprozess sowie im Mahnverfahren. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschlu\u00df seinen Wohnsitz oder gew\u00f6hnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gew\u00f6hnlicher Aufenthalts zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Wir sind jedoch nach eigener Wahl berechtigt, den Besteller auch an jedem anderen f\u00fcr ihn begr\u00fcndeten Gerichtsstand zu verklagen. Zwischen den Parteien wird ausschlie\u00dflich das innerstaatliche Recht der BRD vereinbart.<\/span><\/p>\n
\nGem\u00e4\u00df \u00a726 (1) Datenschutzgesetz weisen wir darauf hin, dass s\u00e4mtliche kunden- und lieferantenbezogenen Daten mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung von uns gespeichert und verarbeitet werden.
\nStand: 01.06.2005 <\/span><\/p>\n
\n